Was alles geht, wenn das Parlament vom Koalitionszwang der letzten Regierung befreit arbeiten kann: Trinkwasserschutz, Glyphosatverbot, Hilfe für die HelferInnen und vieles mehr.

Die SPÖ hat den Schutz des Trinkwassers in der Verfassung auf den Weg gebracht. Es wird ein Privatisierungsverbot geben. Der SPÖ-Antrag, dass die freiwilligen HelferInnen von den Feuerwehren und Rettungsorganisationen im Katastropheneinsatz bis zu fünf Tage ihren Lohn weiterbezahlt bekommen, wird eine Mehrheit bekommen.

Das Pflanzengift Glyphosat wird endlich verboten. Die rauchfreie Gastronomie wird im Juli beschlossen. Einen gesetzlichen Anspruch auf ein Papamonat für alle Arbeitnehmer wird es geben. Und: Die bisherigen Nachteile von Frauen in der Karenz werden beseitigt. Das bringt mehr Lohn und höhere Pensionen.

“Im freien Spiel der Kräfte konnte sich die SPÖ durchsetzen. Was wir in diesen zwei Tagen für die ArbeitnehmerInnen, für die Gesundheit und für die Umwelt geschafft haben, kann sich wirklich sehen lassen”, sagt Abg.z.NR Elisabeth Feichtinger.

Das ist auch deswegen so interessant, weil die ÖVP vor einem “Stillstand” gewarnt hat, wenn die ÖVP aus der Regierung fliegt. “Das Gegenteil ist der Fall”, sagt Abg.z.NR Elisabeth Feichtinger, “wir haben in den zwei Tagen im Parlament sehr viel durchgesetzt, was in der vorigen Koalition unmöglich schien.”